Ein Kommuniqué aus der Projektwerkstatt, geschrieben in Görlitz, im Jahr 2025

Krieg – immer und überall eine verdammt schlechte Idee

Zivile Infrastruktur stärken – Militarisierung stoppen! Aufruf für konkrete Interventionen gegen die „Zeitenwende“

„Zeitenwende“. Rückwärts statt vorwärts. Profitmaximierung statt Klimaschutz. Remigration heißt jetzt Rückführungsverbesserung. Die AfD soll verboten werden, die CDU will ihren Platz einnehmen. Fast alle klatschen. Und jetzt auch noch: Krieg statt Frieden. Militärische frisst wichtige zivile Infrastruktur, Kriegskredite zerstören öko-soziale Wende. Ein Aufruf zur Gegenwehr!

Die Konversion rückwärts wird an vielen Orten sichtbare Marken auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit schaffen:Krankenhäuser werden Lazarette, zivile Fabriken rüsten auf Waffenproduktion um, Bahnstrecken werden zu Truppentransportrouten, Offiziere mobilisieren im Schulunterricht, Softwareschmieden erstellen tödliche Programme, Autobahnen dienen dem militärischen Aufmarsch, Hochschulen streichen ihre Zivilklauseln (wenn vorhanden) und forschen für den Krieg. Doch in diesem Umbau von zivilen Produktionsstätten und öffentlicher

Infrastruktur zu materiellen Grundlage der Kriegsführung steckt eine Chance – die einzige, um den Wahnsinn noch aufzuhalten. Denn während der politische und rechtliche Rahmen durch das Geld-Ermächtigungsgesetz und die Einheitsfront fast aller Parteien abgesteckt ist, müssen Personal und örtliche Bevölkerung noch gewonnen werden für die Wende in Richtung Angst, Misstrauen, Gewalt und Tod. Neue Produktionsstätten zu bauen, dauert ebenso zu lange wie die Ausbildung neuer Fachkräfte. Also wird ein Tauziehen um die Standorte und Menschen einsetzen, die jetzt schon da sind. Das ist der Punkt, an dem wir eingreifen können. Selten war der Spruch: „Alle (Panzer-)Räder stehen still, wenn …“ so passend. Zudem ist er gleich doppelt wichtig. Wenn die Belegschaften zusammen mit der Bevölkerung die Konversion rückwärts verweigern, stockt der Kriegsmotor.

Außerdem würde jeder Mensch, der in den Bereich der Rüstung wechselt, in der Bahnsanierung, auf den Fahrersitzen von Bussen und Bahnen, im Pflege- und Gesundheitsdienst usw. fehlen. Wir verhindern also nicht nur die Vorbereitung des Krieges, sondern auch den Abriss einer (wenigstens noch einigermaßen) solidarischen Gesellschaft.

Daher unser Aufruf: Greifen wir überall dort ein, wo zivile Infrastruktur fortan dem Krieg dienen soll. Mobilisieren wir die Menschen in den Fabriken und öffentlichen Einrichtungen sowie die Bevölkerung in den Orten drumherum, dass sie sich dem Wahnsinn verweigern. Kriegsdienstverweigerung heißt heute auch, die Produktion der Waffen zu verhindern!

Das geht überall, wo die Militarisierung konkrete Orte sucht oder findet – und das werden viele sein.

Bildet Banden! Recherchiert, wo die Kriegsvorbereitung in Eure Orte und

Regionen einzieht!

Anmerkung zur Organisierungsform:
Wir, die wir diesen Aufruf in die Welt setzen, sind keine feste Gruppe, sondern Menschen aus kreativ-aktivistischen, herrschaftskritischen Zusammenhängen überregional und lokalen Aktiven. Wir wünschen uns einen vielfältigen Protest, in dem es nicht darauf ankommt, dass alle jedes Detail gut finden und mittragen (müssen), aber eine offene, solidarische Kultur der Debatte um Strategien und Inhalte besteht.

Militär und Krieg: Immer die falsche Lösung!

Gründe und Ziele einer Kampagne gegen die Umwandlung ziviler in militärische Infrastruktur

Für Frieden sind viele. Aber immer, wenn Konflikte in die Nähe der eigenen Komfortzone rücken, entsteht selbst bei vielen eingeschworenen PazifistIs¹ der Wunsch, mit autoritären Mitteln die eigene Gefährdung abzuwenden oder einem (vermeintlichen) Aggressor mit Waffen entgegenzutreten. Plötzlich gilt: jetzt wird zurückgeschossen oder zumindest, dann vorbereitend, aufgerüstet – koste es, was es wolle: Milliarden an Geld, Zerstörung der Umwelt, viele Menschenleben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gefahr real ist. Gefühlt reicht – und das wissen die Propagandistis aus staatlichen Institutionen, Parteien, Wirtschaft und anderen Sphären zu nutzen. Sie erzeugen Angst, und bieten sich dann selbst als Schutzpatrone an.

Dafür nutzen sie globale Krisen, am liebsten aber sind ihnen reale Kriege, die als Bedrohungsszenario die Herzen und Hirne weich machen für die Mobilmachung.

Das Absurde: Obwohl wir in einer durchmilitarisierten, auf Konkurrenzkampf ausgerichteten Welt leben, und das eigentlich auch allen klar ist, sind viele überrascht, wenn aus dem ständigen gegenseitigen Unterwerfen, Ausbeuten und Verdrängen heiße Kriege werden. In allen laufenden Kriegen treffen Gegnis aufeinander, von denen mindestens eine Seite, meist aber beide bzw. alle Beteiligten, schon vorher auf die Feindis hetzten, bewaffnete Mackerigkeit zur Schau stellen und autoritäre Strukturen aufbauten. Die sich wirtschaftlich und kulturell befehdeten und mit dem Säbel rasselten. Kriege haben Vorlaufzeiten, meist treffen hochgerüstete Parteien aufeinander, deren Ideologien Nation, Religion oder andere ideologische Figuren über die Menschen stellten.

Diese Vorphasen sind der Zeitpunkt und Ort, an dem sich Kriege verhindern lassen. Wird bereits geschossen, so sind die Spielräume eng und kaum noch wirklich gute Lösungen möglich. Meist sind die Bevölkerungen aufgehetzt, Kriegsgegnis ermordet, eingesperrt, vertrieben oder geflohen, Medien gleichgeschaltet und Kriegskritik unter Strafe gestellt. Insofern zielt Antimilitarismus nicht

in erster Linie auf laufende Kriege, sondern richtet sich gegen die allgemeine Mobilmachung, gegen die Vorbereitung der kommenden Kriege und damit gegen jede Aufrüstung. Ziel ist stattdessen, bewaffnete Formen der Innen- und Außenpolitik insgesamt in Frage zu stellen und eine dauerhafte Praxis internationaler Solidarität statt Konkurrenz sowie eines solidarischen Miteinanders zu entwickeln.

In diesem Sinne zielen unsere Aktionen gegen die aktuelle Aufrüstung auf eine grundlegende Veränderung. Die Umwandlungsorte ziviler in militärische Infrastruktur sind die Symbole einer „Zeitenwende“ in die genau falsche Richtung. Wir wollen sie zu Symbolen des Widerstands und des Eintretens für militärische, politische und wirtschaftliche Abrüstung machen. Damit irgendwann das Wort „Krieg“ nur noch für dunkle Zeiten in der Vergangenheit steht – und eben keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln mehr ist.

Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, formulierte der Generalmajor und Militärtheoretiker Carl von Clausewitz, und fügte hinzu: „Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“ Das zweite Zitat belegt das erste, denn anderen den Willen aufzuzwingen, ist Gegenstand jeder Außen- und jeder Innenpolitik, die nicht auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit setzt, sondern darauf, Unterschiede aufrechtzuerhalten, um eigene Vorteile wie den Zugriff auf Land, Rohstoffe und Arbeitskräfte zu sichern oder auszubauen. Polizei und Gefängnisse dienen dazu, die ungleiche Verteilung von Reichtum und Eigentum zu schützen und die Menschen in arm und reich zu teilen. Armeen dienen dazu, internationale Ungleichgewichte zu schaffen oder zu erhalten, um ganze Länder ausbeuten zu können. Sie sind die

Polizei auf Weltniveau, aber ungleich blutiger und brutaler, weil ihnen andere Armeen gegenüberstehen, die gleiche oder ähnliche Interessen verfolgen. Armeen dienen nie dem Schutz der Menschen, sondern immer dem Erhalt oder sogar Ausbau von Macht, von Zugriff auf Rohstoffe, wobei auch Land und Menschen als solche betrachtet werden.

Der Krieg ist das Verbrechen

Die sich selbst als „Wertegemeinschaft“ und damit als die besseren Nationen definierenden, demokratischen Rechtsstaaten unterscheiden zwischen legalen und illegalen Kriegen sowie zwischen sauberer Kriegsführung und Kriegsverbrechen. Beide Einteilungen zeigen bei näherem Hinsehen die dabei verwendeten ideologischen Scheuklappen sowie den Willen, die eigenen Kriege reinzuwaschen.

Legal, illegal, scheißegal? Es gibt keine guten Kriege …

Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Kriegen basiert darauf, dass bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen legalen Krieg zu führen. In erster Linie wird das bei einem Mandat des UN-Sicherheitsrates angenommen. Da einige Staaten in diesem Gremium Vetorecht haben, kann ein Angriff auf sie niemals auf diese Weise „legal“ werden, während Staaten ohne dieses Privileg angegriffen werden können. Das Vetorechtprinzip führt aber noch zu einer weiteren Unterscheidung: Die Staaten, die Vetorecht haben, können auch ohne UN-Mandat angreifen und dann eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat durch ihr Veto abwehren. Es sind also die (ohnehin) mächtigen Staaten, die definieren, was legal ist und was nicht.

Die Willkür setzt sich bei der Absegnung von Abspaltungen fort. Die Abtrennung von Teilen eines Staates zwecks Bildung eines eigenen Staates stellt einen häufigen Kriegsgrund dar – in vielen Fällen als zunächst innerstaatlicher Konflikt, oft aber auch ausgeweitet auf umgebende Länder, die nach eigenen Interessen im Machtkampf mitspielen. Die westliche „Wertegemeinschaft“ der NATO-, EU- und einiger weiterer Staaten postuliert zwar auf dem Papier die Unverletzlichkeit von Grenzen, weicht aber immer davon ab, wenn ihr eine Abspaltung nützt. Das ist dann der Fall, wenn der Ausgangsstaat nicht zur westlichen „Wertegemeinschaft“ gehört, durch die Abspaltung geschwächt wird und am besten der sich abspaltende Teil dann unter Kontrolle des Westens gelangt. Bekannte Beispiel sind Taiwan, die Zerschlagung Jugoslawiens sowie, als dessen Fortsetzung, die Abspaltung serbischer Provinzen.

Die Besetzung fremder Länder, meist gleichzeitig Folge und weiterer Auslöser kriegerischer Handlungen, wird nach ähnlichen Kriterien mal als legal, mal als illegal definiert. Wer zur NATO oder ihren Verbündeten gehört, kann fremde Länder besetzen oder angreifen. Es reicht die Behauptung, dort terroristische Gruppen zu verfolgen. Israel, die Türkei und die USA (zB in Guantanamo) machen davon reichlich Gebrauch.

Selbst die Frage, wer angegriffen hat und wer sich nur (legitim) verteidigt, unterliegt solchen Wertungen. Insbesondere wird der Beginn eines Konfliktes so definiert, dass die militärische Handlung der unerwünschten Seite zum Startpunkt erklärt und damit der Angreifende sauber gebrandmarkt werden kann. Im Fall von Jugoslawien ist in der Nachkriegsphase des nach eigenen Kriterien eindeutig illegalen NATO-Angriffskrieges nachgewiesen worden, dass die behaupteten Rechtfertigungsgründe erfunden waren. Auch auf den Angriff auf den Irak wegen dessen vermeintlichen Chemiewaffen trifft das zu. Das Bombardement Afghanistans im Jahr 2001 wurde mit den Attacken auf das World Trade Center begründet, obwohl keine Zusammenhänge belegt oder auch nur bekannt waren (die als Attentäter ausgemachten Personen stammten aus Hamburg, diese Stadt wurde aber nicht bombardiert).

Die genannten Fälle sollen nicht die einzelnen Akteure diskreditieren, sondern aufzeigen, dass die Einteilung in gute und schlechte Kriege immer interessengeleitet ist. Kriegsführende Parteien schaffen es in ihrer Propaganda und gegenüber der eigenen Bevölkerung immer, ihre Kriege als legitim und legal darzustellen. Im Zweifel schaffen sie sich die passenden Gesetze einfach selbst. Die Einteilung ist nicht sinnvoll. Krieg ist immer zerstörerisch und bedroht Mensch und Umwelt. Für die ist es gleichgültig, ob sie legal oder illegal getötet werden. Auf diese Bewertung haben sie keinen Einfluss, auch vor ihrem blutigen Ende nicht. Danach sowieso nicht mehr.

Kriegsverbrechen? Gibt es nicht. Der Krieg ist das Verbrechen!

Typisch für die sich als Rechtsstaaten bezeichnenden Länder ist das Gerede von Kriegsverbrechen. Diese kommen, der Logik von Propaganda folgend, vor allem bei den Kriegsgegnern vor. Es ist aber nicht diese Einseitigkeit des Blickes das Hauptproblem, sondern die mit dem Konstrukt des Kriegsverbrechens zusammenhängende Einteilung in saubere und unsaubere Kriegsführung. Doch den sauberen Krieg gibt es nicht. Kriege erzeugen neben der Brutalität des Tötens und Zerstörens gegnerischer Armeen und Einrichtungen massive weitere Schäden, verleiten zu Übergriffen und vertreiben Menschen.

Tote und Verletzte
Heutige Kriege treffen in der Hauptsache die Zivilbevölkerung. Das Zeitalter, wo sich stehende Heer irgendwo in der Landschaft aufstellten und niedermetzelten, ist längst vorbei. Ebenso gilt das für die Duelle, wo sich nur die eigentlichen Kontrahenten trafen und aufeinander schossen. Schon das waren absurde Vorgänge, jenseits jeder Vernunft. Aber sie begrenzten die Zahl der Beteiligten. Heute legt jeder Krieg die Kampforte vollständig in Schutt und Asche. Wer nicht flieht, hat nur wenig Überlebenschancen. Lebenswichtige Infrastruktur wird vernichtet. Die Zahl von Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung übersteigt oft die ohnehin gewaltigen Zahlen toter Soldatis.

Flucht
Wer nicht direkt getötet oder verletzt wird, muss in der Regel aus den Kriegsgebieten fliehen. Kriege erzeugen direkt oder, durch Vernichtung von Infrastruktur, Lebensmittel- und medizinischer Versorgung, indirekt große Fluchtbewegungen von Menschen, die überwiegend keine Zielorte haben, an denen sie ein friedliches Leben führen können. Sie verhungern, werden zu Sklavis, landen in riesigen Flüchtlingscamps mit Abhängigkeit von fremder Hilfe oder begeben sich auf den lebensgefährlichen Weg in ferne, reichere Länder in der Hoffnung, hier neu starten zu können.

Verrohung und sinkende Hemmschwelle zu Gewalt
Kriegsverbrechen gibt es in dem Sinne nicht. Der Krieg ist das Verbrechen – und die individuellen Übergriffe sind eine Folge der Situation, die ein Krieg schafft. Die ständige Angst, selbst getroffen zu werden, die kommunikative Isolation, das Freund-Feind-Denken plus zuspitzender Dauerberieselung mit dazu passender Propaganda, die Gewöhnung an Gewalt und Tod – all das belastet und verändert die Psyche eines jeden Menschen. Bei vielen sinkt die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Die Folge sind übergriffige Handlungen zunächst gegenüber den als Feinden wahrgenommenen Menschen, den Gefangenen, aber schließlich gegenüber allen Menschen. Folter, extralegale Tötungen, Misshandlungen, Leichenschändung und Vergewaltigungen sind Teil eines jeden Krieges. Sie als besondere Verbrechen zu deklarieren, soll den Krieg als solches vor Kritik schützen, verdreht aber dessen innere Logik. Krieg ist das Verbrechen und führt immer auch zu individuellen Übergriffen. Das war auch schon bei den stehenden Heeren der Vergangenheit so, wenn diese in den eroberten Gebieten wüteten.

Zerstörung von Umwelt und Lebensgrundlagen
Krieg tötet und zerstört in den Sektoren, in denen direkte Kämpfe wüten, alles: Menschen werden getötet oder vertrieben, Häuser und Fabriken zerstört, Böden zerwühlt und mit Giftstoffen verseucht, Trinkwasser vergiftet und Versorgungsstrukturen vernichtet. Während der Kriegshandlungen hat mehrzelliges Leben kaum noch eine Chance. Danach braucht es lange Zeit, bis sich die Natur die Flächen zurückerobert oder Menschen sich neue Lebensgrundlagen schaffen, also Häuser und Infrastruktur aufbauen, Böden wieder in Nutzung bringen. Hinzu kommen die weitreichenden und langfristigen Folgen. Bomben und Raketen schlagen auch in fernen Gebieten ein, zerstören aus taktischem Interesse vor allem die Versorgungsinfrastruktur. Das Leben als solches ist Ziel und Opfer der Kampfhandlungen. Munitionsreste, radioaktive Verseuchung, Giftstoffe, verbleibende Minen und vieles mehr belasten auch nach Kriegsende Mensch und Umwelt. Hinzu kommen die immensen Ausstöße von Schadstoffen durch die eingesetzten Waffen und Geräte.

All das sind Bestandteile und Folgen eines jeden Krieges. Betroffen sind meist diejenigen, die am wenigsten Schutz haben: Arme mehr als Reiche, Frauen mehr als Männer. Kinder, Kranke und viele andere mit eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten am meisten.

Schon die Kriegsvorbereitung tötet und zerstört

Doch nicht nur der Krieg selbst hat katastrophale Folgen. Schon die Vorbereitung kostet Opfer und führt zu Zerstörung. Besonders auffällig ist der Ressourcenverbrauch an Rohstoffen, Flächen, menschlicher Schaffenskraft, an Geld und Aufmerksamkeit. Der Beitrag am Ausstoß von Schadstoffen und CO2 ist enorm. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass 5,5 Prozent der Treibhausemissionen auf das Militär zurückgehen2² – ca. das 2,5fache der gesamten Luftverkehrsbranche. Dieser Ausstoß nimmt laufend zu, vom Ziel der Klimagasreduktion ist das Militär in Deutschland ausgenommen.

Der hohe Verbrauch an Geld, Rohstoffen, Schaffenskraft und Aufmerksamkeit geht zudem zu Lasten aller anderen gesellschaftlichen Sektoren. Das Geld fehlt im sozialen Ausgleich, im Umwelt- und Klimaschutz, für die Verkehrswende. Der Umbau der bislang umweltzerstörenden Infrastruktur für Mobilität, die Einführung umweltfreundlicher Verfahren im Maschinen- und Eletronikdesign, in Bauindustrie und Energieversorgung braucht Fachkräfte, Geld und Produktionsstätten. Die gigantischen Geldmengen, die in die Rüstung fließen sollen, werden für alle anderen Bereiche erheblichen Mangel erzeugen. Aufrüstung blockiert den nötigen Wandel in der Welt. Ein prägnantes

Beispiel:
Neben Verkehr ist das Militär der einzige Sektor, dessen CO2-Ausstoß steigt. Das wird in den Klimabilanzen der meisten Staaten aber gar nicht berücksichtigt.³

Und danach hört es nicht auf …

Ist ein Krieg vorbei, hört das Sterben nicht auf. Häuser, Fabriken, Energie- und Wasserleitungen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen sind zerstört, Landschaften verwüstet. Krankheiten und Hunger begleiten die Menschen noch einige Zeit. Wo Uranmunition oder Giftstoffe eingesetzt wurden, bleibt die Bedrohung sehr direkt. Kindern fehlen die Eltern, Eltern fehlen die Kinder, vielen die Partnis. Traumatisierungen bei Soldatis und ihren Opfern wirken fort, es gibt hohe Suizidraten⁴ und ein Viertel aller Terroranschläge in den USA mit mindestens vier Toten wird von einem Ex-Militärangehörigen begangen.⁵ Soldatis sind meist männlich. Deren Fehlen führt zu vielen Alleinerziehenden. Zivile Opfer hingegen sind eher Frauen und Kinder. UN-Zahlen über die Angriffe auf Gaza sagen, dass bei Angriffen pro Tag ca. 100 Kinder sterben oder verletzt werden, seit dem 23. Oktober 2023 seien 15000 Kinder getötet worden. 39000 Kinder wurden zu Waisen, 17000 zu Vollwaisen.⁶ Die Bevölkerungspyramide ist für lange Zeit belastet.

Weil das Ende von Kriegen nicht das Ende von Leid und Zerstörung ist, ist unser Ziel vor allem, künftige Kriege zu verhindern. Dazu dient die aktuelle Aufrüstung. Die bereits laufenden Konflikte müssen trotzdem so schnell wie möglich ohne weiteres Blutvergießen beendet werden.

Es trifft alle und alles

Die ungeheure Dimension der aktuellen Aufrüstungsbeschlüsse führt dazu, dass kein gesellschaftlicher Bereich davon unberührt bleibt. Kürzungen sind vor allem bei den Armen vorgesehen, also im Sozialhaushalt. Das wird auch gar nicht verschleiert. Clemens Fuest, Präsident des bedeutenden Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, sagt das so: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Er nutzt damit die gleiche Metapher wie 1936 Rudolf Heß mit „Kanonen ohne Butter“ und Josef Goebbels: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“⁷ Zudem ist die direkte Geldfreisetzung für das Militär nicht alles. Es ist beschlossene Sache, dass sämtliche Infrastruktur, von Straßen über Schienenstrecken bis zu Krankenhäusern, möglichst schnell kriegsfähig gemacht werden soll. Diese Ressourcen, die dafür eingesetzt werden, fehlen an anderen Stellen. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) schreibt: „Wer glaubt Politik in anderen Bereichen machen zu können, ohne etwas mit diesen Rüstungs-, Militär- und Geopolitik-Fragen zu tun haben zu müssen, hat sich spätestens nach dem Beschluss über die de facto 1 Billion Euro für Infrastruktur und Rüstung geschnitten. Die Dimension der beiden Pakete ist so enorm und so umfangreich, dass bei jeder anderen politischen Frage, die etwas mit Finanzierung und politischen Prioritäten zu tun hat, und welche hat das nicht, dieses Billionen-Paket im Raume steht. Es ist eine Entscheidung, die aufgrund der großen Dimension mehrere Generationen betreffen wird.“⁸

Erstes Fazit: Krieg und Kriegsvorbereitung gibt‘s nur als Desaster

Es gibt weder gute noch gerechte Kriege, keine „saubere“ Kriegsführung und keine schonende Vorbereitung auf den Krieg. Der massive Durchgriff auf Umwelt- und gesellschaftliche Ressourcen plus die, spätestens im Kriegsfall eintretenden, direkten Einwirkungen auf das menschliche Leben lassen Krieg und Kriegsvorbereitung zu einem Desaster für alle anderen sozialen Bereiche werden. Daher ist die antimilitaristische Idee stets verbunden mit dem weiteren, ebenso nötigen Ringen um Befreiung und Gleichberechtigung, mit dem feministischen, antirassistischen, ökologischen und vielen weiteren Kämpfen um Emanzipation, die „alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx).

Nicht nur Krieg: Jede autoritäre Gewalt verschärft die Lage

Da Kriege immer mit der Propaganda über die Kategorien legitim – illegitim, völkerrechtskonform und -widrig, Angriff und Verteidigung, Freund und Feind, Gut und Böse verbunden sind, löst jede Positionierung starke Emotionen aus. Analysen zu früheren, aktuellen und drohenden Kriegen fallen in der Folge meist oberflächlich, grob und vorurteilsbelastet aus. Um dem zu entgehen, soll am Anfang der Versuch stehen, am Beispiel eines anderen gesellschaftlichen Feldes aufzuzeigen, warum Drohungen, Sanktionen, materielle und formale Aufrüstung sowie institutionelle Gewalt Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Es geht um den Komplex von strafender Gewalt und sanktionierendem Freiheitsentzug. In diesem Feld wird mit sehr ähnlichen Einteilungen gearbeitet. Gut und Böse stecken hinter Begriffen wie rechtschaffen und kriminell, vorbestraft und unbelastet. Für den Aufbau der Infrastruktur werden riesige gesellschaftliche Ressourcen aufgebraucht, angefangen von der Debattenzeit im Parlament bei den (bislang eher nur kleinen) Überarbeitungen des im Wesentlichen aus der Kaiser- und Nazizeit stammenden Strafrechts, über die überwachende und verfolgende Polizei, das ausufernde Justizwesen bis zu den menscheneinsperrenden Institutionen von Straf- und Abschiebegefängnissen, geschlossene Psychiatrien und geschlossene Wohnheime. Diese ganze Maschinerie ist längst zu einem Selbstläufer geworden, der seine Existenzberechtigung selbst erzeugt. Es besteht angesichts vieler, vieler Studien, die oft sogar von Seiten der die Strafjustiz betreibenden Politikapparate in Auftrag gegeben werden, kein Zweifel, dass repressive Gewalt und besonders das Einsperren die Hinwendung von Menschen zu sozial verträglichem Verhalten erschweren. Ebenso eindeutig sind alle Hinweise darauf, welche gesellschaftlichen Verhältnisse sozial unverträgliches bis kriminelles Verhalten fördern. Dazu gehören in erster Linie Armut, Wohnungslosigkeit, Ghettoisierung, fehlender Zugang zu Bildung und Beratung. Das Bild, welches sich beim Strafvollzug bietet, ist übertragbar auf viele, vermutlich auf alle Bereiche der Politik. Es gibt grundsätzliche Probleme und deren Folgen. Bekämpft werden in der Regel die Folgen und die Betroffenen.

• Strafjustiz verfolgt vor allem Menschen, die sozial ausgegrenzt und vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind.
• Scharf bewachte Grenzen und Push-backs bekämpfen Menschen, die fliehen, weil ihre Lebensgrundlagen durch Landaufkauf, Vertreibung, Klimawandel oder Rohstoffabbau zerstört werden – unter anderem durch die Staaten, die dann Mauern und Zäune aufbauen.
• Fixierungen und Zwangsmedikamentierungen legen Menschen still, die in Krise sind, oft aufgrund des Ausblutens in Arbeits- oder Alltagsprozessen.
• Wirtschafts- und militärische Kriege folgen auf Konkurrenzen zwischen Nationen in deren ungezügelten Ringen um Land, Rohstoffe und internationalen Einfluss.

Um die Ursachen kümmert sich die Politik nicht, denn sie müsste dann an den Grundfesten dessen rütteln, was das System von Macht und Profit ausmacht. Was sich aber in allen Fällen zeigt: Die Existenz des Gewaltmittels legt nicht nur dessen Gebrauch nahe (weil bequem), sondern verhindert auch die Ursachenbekämpfung.

• Weil die Außengrenzen eines Staates bzw. einer Staatengemeinschaft gewaltsam verteidigt werden können, brauchen sich die Zielländer von Fluchtbewegungen nicht darum zu kümmern, die Fluchtursachen abzustellen. Denn die Ausbeutung und Zerstörung in fernen Ländern sichert den eigenen Reichtum. Dass viele Menschen flüchten, ist ein Kollateralschaden des Kapitalismus, der aber gewollt ist, weil der Wenigen viel Reichtum bringt. Ohne die Militarisierung an den Grenzen müssten selbst die migrationsfeindlichen Regierungen der Ausbeuternationen einen solidarischen Umgang mit anderen Ländern anstreben.
• Wenn Zwangsanstalten verschwinden, müssen die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität und Lebenskrisen beseitigt werden sowie aufsuchende, nahe an den Menschen agierende Angebote geschaffen werden.

Alle Formen staatlicher Gewalt, ob nach innen oder nach außen, sind Versuche, die Folgen der verheerenden Art, zu wirtschaften, soziale Spaltungen zu erzeugen und internationale Konkurrenzkämpfe auszufechten, mit Gewalt von der eigenen Komfortzone abzuhalten. Solange der Staat über die Mittel verfügt, die selbsterzeugten Konflikte mit Gewalt einzudämmen, wird er es tun – weil es funktional ist. Herrschaft und seine Mittel sind selbst der Auslöser ihrer Anwendung. Aufzurüsten, um im Konkurrenzkampf der Nationen zu bestehen, gießt folglich genauso Öl ins Feuer der Gewaltspirale wie neue Zwangsanstalten, härtere Strafen, schärfere Grenzsicherung und mehr Kontrolle.

Die Zunahme an Gewaltdelikten in der Gesellschaft ist die direkte Folge einer Politik, die soziale Ungerechtigkeiten schafft und selbst immer gewaltförmiger vorgeht – nach innen und außen. Armeen, befestigte Grenzen, Polizeigewalt und Gefängnisse verschlimmern die Lage für Viele, um Vorteile für Wenige zu erhalten oder auszubauen. Nur ihr Verschwinden hilft auf dem Weg in eine friedliche und gerechte Welt.

Knifflige Fragen und (erste) Antworten

Kaum rückt ein Krieg näher heran, sei es geografisch oder, weil vor allem hellhäutige Menschen aus dem europäischen Kulturkreis betroffen sind, wackelt bei vielen die Ablehnung von Waffenproduktion und -export, NATO-Mitgliedschaft und aktiver Kriegspolitik. Ohnehin anfällig dafür sind diejenigen, die davon profitieren, also die stets nach Herrschaftsausdehnung und -absicherung suchende Politik, die profitgetriebene Wirtschaft, die arbeitsplatzfixierten Gewerkschaften und die ihnen nahestehenden Institutionen, Medien usw. Sie setzen die Rahmenbedingungen, schaufeln Gelder und andere Ressourcen in die gewünschte Richtung und stellen Zustimmung und Willen zu Gewalt, Aufrüstung und Krieg, neudeutsch „Kriegstüchtigkeit“ genannt, diskursiv her. Es wird eine Meinungsführerschaft der pro-militärischen Positionen erzeugt. Das wirkt – und prägt die aktuelle Lage.

Wollt Ihr das Recht auf Verteidigung in Frage stellen?

Nein. Für den Moment, wo ein Krieg ausbricht, haben wir auch keine Lösungsvorschläge. „Stop the war“, also mit dem Krieg bitte wieder aufzuhören bzw. „Verhandeln statt schießen“ sind Slogans, die zwar richtig sind, aber auch schlicht zu einfach. Beginnt das Morden, steigern sich alle Probleme und propagandistischen Zuspitzungen in Dimensionen, die reflektierte Politik unmöglich machen. Eine Aufforderung an die Seite, die sich angegriffen fühlt, sich nicht zu verteidigen, ist daher eine arrogante Position von Außenstehenden, die zudem wirkungslos ist, weil in der Eskalation die kommunikative Erreichbarkeit der Konfliktparteien weitgehend verschwindet – wobei „Verteidigung“ hier auch asymmetrische Formen des Widerstand unter Verzicht auf bewaffnete, blutige Fronten einschließt. Antimilitaristische Politik muss daher das Ausbrechen von Kriegen verhindern, indem es die Bedingungen verändert, die zu Kriegen führen. Dazu gehören neben der Aufrüstung das permanente Konkurrieren um Land, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte einschließlich des meist damit verbundenen Nationalismus, das Hineinregieren bis zum Regimechange (Putsch) von außen, Rassismus, Sexismus und religiöser Fundamentalismus, die Zerstörung der Lebensgrundlagen und die Verunmöglichung subsistenter Lebensweisen durch Vertreibung, Zerstörung und Landnahme.

Aus „Der Krieg, die Linke und wir“, in: analyse&kritik am 18.4.2023:
Wir sehen die in der neueren Geschichte einmaligen Aufrüstungsprogramme, auch in Deutschland, und wissen: Diese Waffen werden produziert für die kommenden und bereits geäußerten Machtansprüche, für die Sicherung der Rohstofftransfers in den globalen Norden, zur Sicherung der EU-Außengrenzen, zur Bekämpfung der interimperialistischen Konkurrenz, kurz: für die kommenden Kriege.

Oder zusammenfassend gesagt: Antimilitaristische Aktion will die zukünftigen Kriege verhindern, indem sie die Vorbereitung und die internationalen Konflikten zugrundeliegenden Ursachen bekämpft.

Hilfreich wäre zudem, den Regierungen die Möglichkeit zu nehmen, unerwünschte Folgen ihrer eigenen Politik von sich fernzuhalten. So könnte eine globale Bewegungsfreiheit die imperial agierenden Staaten dazu bringen, die von ihnen oder ihren Konzernen hervorgerufenen Gründe für Fluchtbewegungen zu beseitigen statt die Menschen nach militärischen Logiken von der Flucht abzuhalten.

Was ist mit den laufenden Kriegen?

Betrachten wir die beiden Kriege, die Schlagzeilen und Debatten in Deutschland und Europa dominieren. Da ist zum einen der Konflikt zwischen Israel und benachbarten Gebieten. Waffeneinsatz gibt es mindestens von Libanon und den palästinensischen Autonomiegebieten aus gegen Israel sowie von Israel gegen Libanon, Syrien und den palästinensischen Gebieten. Hinzu kommen Einzelbombardierungen über weite Entfernungen von und gegen den Jemen. Stimmen, die diese Art von Konfliktaustragung grundsätzlich in Frage stellen, sind weitgehend unsichtbar geworden oder verschwunden. Die meisten Positionierungen wählen eine Seite als die „Gute“ aus, die daher das Recht auf Verteidigung hat, während die andere als „böse“ verteufelt wird. Eliminierungsphantasien sind auf beiden Seiten mehrfach zu hören oder lesen gewesen. Das ist vielfach bemerkenswert:

• Krieg öffnet Hirn und Herzen für brutale Phantasien. Selbst offen ausgesprochene Genozidideen werden achselzuckend hingenommen oder sogar bejubelt. Das zeigt, wie stark verrohend Krieg wirkt – nicht nur auf die direkt Beteiligten.

• In der kriegerischen Zuspitzung geht der Blick verloren für die verbleibenden Optionen jenseits des blutigen Gemetzels. So gibt es zumindest in Israel eine Menge linker bzw. emanzipatorischer Gruppen, die mit eigenen Vorschlägen an der Debatte teilnehmen.
• Die primitiven Kategorien von „gut“ und „böse“ verschleiern den kritischen Blick auf die Kriegsparteien. Bei der als „böse“ charakterisierten Seite werden deren (fraglos vorhandenen) Übergriffe und Brutalitäten in den Vordergrund gerückt, bei den „Guten“ werdenmdiese verharmlost, geleugnet oder relativiert.
• Der Krieg wird als zwar nicht schön, aber doch notwendig zur Lösung der Probleme betrachtet. Dass er selbst Auslöser vieler Brutalitäten und sich zuspitzender Konflikte ist, gerät ebenso außer Sicht wie eine ehrliche Rückschau, dass dieser Weg stets noch mehr kaputt macht, aber nur selten die Probleme wirklich löst (siehe Afghanistan, Irak, Israels viele Kriege usw.).

In den Versuchen, die kriegerischen Handlungen der Seite, mit der mensch sympathisiert, zu begründen, tritt das Henne-Ei-Problem auf: Was war zuerst da und wer hat angefangen? Je nachdem, welches Ereignis als Beginn des Konfliktes gesetzt wird, fällt die Schuldfrage aus. Dass der Konflikt seit jeher besteht und immer mit Mitteln von Gewalt, Übergriffen, Tod und Vertreibung geführt wurde, wird vergessen. Diese unterkomplexe Analyse verstellt den Blick darauf, dass Konkurrenz, Fanatismus, Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Militarisierung immer und überall solche Konflikte erzeugen und befeuern. Der Übertritt von der Phase struktureller in offene Gewalt, von kleinen Gemetzeln in einen umfangreichen Krieg ist dann zwar eine neue Stufe des Schreckens, aber nicht der Beginn des Dramas. In dieser Weise ist auch der Krieg um die Ukraine zu bewerten. Die Konflikte ehemaliger Teile der Sowjetunion bzw. des Ostblocks mit Russland und seinen wenigen verbliebenen Verbündeten in direkter Nachbarschaft sind nach 1990 mit vielen Mitteln entfacht und dann befeuert worden.

Dazu gehörte die massive Aufrüstung der Länder, die Stationierung von NATO-Truppen bzw. deren Manöver. Auf der anderen Seite reorganisierte sich der starke Staat schnell und setzte vielfach wieder auf militärische Strategien. Die nationalistische Aufladung auf beiden Seiten zeigte sich praktisch im Schleifen von Denkmälern, der Ehrung von Feinden der jeweils anderen Seite (unabhängig von deren eigenen, düsteren Vergangenheit), Verbot des Sprechens der jeweils anderen Sprache und vielen weiteren kleinen Drangsalierungen. Spätestens mit Beginn der heißen Kriegsphase begannen auf beiden Seiten Partei- und Presseverbote, Einschränkungen von Freiheitsrechten, Ausreiseverbote, Überwachung, Zwangsrekrutierung, Förderung nationalistisch ausgerichteter, paramilitärischer Einheiten und umfangreiche Verhaftungen von Kritikis der jeweiligen Führung. Wer in dieser Gemengelage eine Einteilung in „gut“ und „böse“ vornimmt, verschleiert die Hintergründe, die auf allen Seiten die Gemetzel befördert haben und weiter befördern. Zudem zeigt sich auch hier das Henne-Ei-Problem. Was der russische Einmarsch der Beginn des Konflikts? Oder selbst nur eine (widerliche) Überreaktion auf vorher Geschehenes? Wo ist der Anfang?

Apropos Russland: Die Logikfehler

In den Wochen und Monaten für dem Angriff auf die ukrainisch kontrollierten Gebiete des ukrainischen Staatsgebietes konzentrierte die russische Armee große Kampfeinheiten entlang der Grenze, während ihr zwar gewählter, aber diktatorisch regierender Präsident Putin ständig beteuerte, nur Manöver durchzuführen oder die Verteidigung zu stärken. Ihm zu glauben, erwies sich als Irrtum. Aktuell passiert das Ganze umgekehrt. Die NATO massiert Truppen an der Grenze zu Russland – und beteuert, dieses diene nur geplanten Manövern oder der Verteidigung.

Kann sein, kann auch nicht sein. Besonders empfindlich könnten sich die Stationierungen im Korridor zwischen Russland und der dazugehörenden Enklave um Kaliningrad sein. Im Jahr 2022 erwog Litauen eine Blockade und schränkte den Transfer auch tatsächlich zeitweise ein.⁹ Aus dem Blickwinkel Russlands, gerade weil das ein militaristisch-diktatorisches Regime ist, müssen solche Aktivitäten wie eine Bedrohung wirken. Zudem: Die NATO hat viel mehr und moderne Waffen als Russland, bei konventionellen Waffen ist allein NATO-Europa der russischen Armee überlegen – und plant nun gigantische zusätzliche Investitionen in Rüstung. Bei Panzern ist das Übergewicht sogar besonders groß – und trotzdem entstehen neue Panzerfabriken.

Weitere Fragen wirft das ständige Gerede über die schwache Bundeswehr oder Verteidigungslücken bei der NATO in Europa auf. Was bezweckt diese öffentliche Debatte?

Wenn es stimmt, dass Putin angriffslustig ist, könnte ihn die Kenntnis von militärischen Schwächen zum Angriff ermutigen. Wenn, wie ständig behauptet wird, die Aufrüstung der Abschreckung diene, warum wird diese durch die ständiges Behaupten eigener Unterlegenheit bewirkt jedoch das Gegenteil. Wer stark ist, aber sich selbst kleinredet, will den Kampf. Wer schwach ist, aber den Kampf vermeiden will, würde so tun, als wäre er stark. Folglich stellt sich die Frage: Was will die NATO gerade? Sie redet sich klein, ist aber bereits überlegen und rüstet auf. Mensch stelle sich vor, Russland wäre militärisch überlegen, würde weiter aufrüsten, aber ständig betonen, nicht angreifen zu wollen und dafür auch viel zu schwach zu sein – wie würden NATO, westliche Politiker*innen und Medien interpretieren?

Russland würde uns angreifen,
wenn wir schwach würden.
Joseph Goebbels, Juni 1941

Gibt es Zwischenlösungen?

Es ist nicht die Aufgabe antimilitaristischer Ideen, Zwischenschritte zu entwickeln, die weiterhin mit der Sprache der Waffen, ihrer Androhung oder Anwendung agieren. Ein starker Antimilitarismus will aber die gesellschaftliche Debatte und Stimmung erzeugen, in der das „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“ beginnt – übrigens der Leitsatz der CDU unter Helmut Kohl … davon kann mensch heute nur noch träumen.

Für alle, die sich wohler damit fühlen, wenigstens Ideen solcher Schritte im Kopfe zu haben, seien hier ein paar angedeutet:

• Sofortiger Stopp aller Waffenproduktion, die für Angriffe auf anderes Territorium eingesetzt werden kann!
• Keine weitere Ausdehnung von Militärbündnissen
• Entschärfung und Entwaffnung wirtschaftlicher Ausbeutung!
• Internationales Engagement in Konfliktvermeidung und -entschärfung sowie Stärkung von Institutionen und Organisationen, die sich dem widmen!

Am Beispiel der Schweiz, auch wenn sie den dritten Punkt so gar nicht befolgt, lässt sich ablesen, dass eine starke Rolle in Vermittlung und Konfliktentschärfung vor Kriegen schützen kann. Selbst inmitten von Groß- oder Regionalkriegen oder eingeklemmt zwischen faschistischen Regimes blieb sie unangetastet und hätte viel tun können, menschliches Leid zu verhindern, wenn sie Schutzsuchende konsequent aufgenommen hätte (was leider nur unzureichend geschah).

Unterschiede und gemeinsame Auffassungen zu aktuellen Konflikten

Wir haben unterschiedliche Positionen zu vielen der laufenden Kriege. Der Unterschied liegt einerseits in der Frage, wann der Konflikt durch welche Handlungen erfolgte und wer folglich „Schuld“ ist bzw. das Recht auf Verteidigung hat. Und er liegt in der Frage, welche Optionen angesichts der jeweils festgefahrenen, zugespitzten Lage und dem blutigen Gemetzel überhaupt (noch) bestehen. Einigkeit besteht aber:

• Solche Situationen dürfen nie wieder entstehen.
• Konflikte zwischen Regierungen oder anderen Gruppen, die auf Waffen und Gewalt setzen, erlauben keine Einteilung in Gut und Böse.
• Unterstützt werden sollten bevorzugt die Kräfte, die für Frieden, Abrüstung und eine Dezentralisierung der Macht eintreten – auf beiden bzw. allen Seiten des Konfliktes. Traditionell übersehen die sich einer Konfliktpartei zuordnenden Player anderer Länder solche dritten und vierten Akteure.

Wir sind entsetzt darüber, dass neben den stark wahrgenommenen Konflikten zwischen Russland und der Ukraine sowie Israel und vielen Nachbarregionen etliche weitere Kriege stattfinden, aber kaum in den Nachrichten auftauchen. Sie interessieren nicht, weil die Menschen, die dort sterben, nicht zum vermeintlich überlegenen und wertvolleren Abendland mit seiner weißen Bevölkerung gehören.

Sie spielen sich in Zonen der Erde ab, an denen Deutschland und seine imperialen Konkurrenten oder Verbündeten nur hinsichtlich von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften Interesse haben. Das ist offen rassistisch. Viele dieser blutigen Konflikte werden von westlichen Regierungen oder Konzernen aktiv entfacht oder befeuert. Fast überall wird mit Schusswaffen aus Deutschland getötet. In Nordsyrien sind es sogar deutsche Panzer, die wüten – unter anderem genau die, für die jetzt auch Komponenten in Görlitz gefertigt werden sollen.

Wir sind ebenso entsetzt darüber wie wenig versucht wird, bestehende Konflikte zu entschärfen, während diese missbraucht werden, durch das Schüren von Angst, angegriffen zu werden, für nächste Kriege mobil zu machen. Diese Logik führt mit hoher Wahrscheinlichkeit genau zu dem, was es zu verhindern vorgaukelt: Krieg. Dabei ist die geistige Mobilmachung, also das Erreichen einer allgemeinen Akzeptanz, dass Krieg eine akzeptable Form politischer Auseinandersetzung ist, schlimmer einzuschätzen als die dadurch als legitim erscheinende Aufrüstung.

Alle Kriege, oft auch schon die vorgelagerten Konflikte und die Kriegsvorbereitung, erzeugen umfangreiche Fluchtbewegungen. Nur ein sehr kleiner Teil der Menschen, die ihre Wohnorte verlassen, erreicht Europa – und wird hier, beiden (Mit-)Verursachern der Kriege und anderer Fluchtgründe, mit brutalen Mitteln abgewehrt. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern einen sofortigen Stopp von Ausbeutung und Unterdrückung weltweit. Die Rolle von Deutschland und anderen westlichen Ländern bzw. ihrer Konzerne muss bedingungslos aufgedeckt und jede weitere Betätigung zum Schaden von Mensch und Natur eingestellt werden. Ein abgerüstetes Deutschland wird weniger auf die Rohstoffe der Welt zugreifen können. Es muss lernen, mitden verfügbaren Mitteln ressourcenschonender umzugehen – ein Gewinn für Mensch und Natur. Imperialistische Gewalt verhindert Kreislaufwirtschaft.

Was ist mit den Arbeitsplätzen?

Nur wenig Menschen arbeiten gern für den Krieg. Die materielle Abhängigkeit zwingt aber fast alle, sich einen Job zu suchen oder „selbständig“ Geld zu verdienen. Die Angst vor Armut oder der Zwang zur Bedienung von Krediten macht viele Menschen gefügig gegenüber den Zumutungen des Arbeitsalltags. Das führt dazu, auch Jobs zu verrichten, denen eigentlich nicht zugestimmt wird – zu diesen gehört für viele der Bau von Kriegsgerät. Es wäre arrogant, solches Verhalten zu denunzieren. Andererseits hilft es nicht, solche Zwänge klaglos hinzunehmen und als unüberwindbare Hürde zu verklären.

• Arbeitsplätze sind nicht per se erhaltenswert. Sonst müsste mensch auch Zuhälterei, Geheimdienste usw. finden. Es geht um gute, sinnvolle Arbeit – und es geht um gute Arbeitsbedingungen mit mindestens mehr Mitbestimmung, besser eine Vergesellschaftung oder Selbstverwaltung der Betriebe.
• Kriegsjobs sind keine sicheren Arbeitsplätze. Entweder gibt es auf Dauer guten Absatz, aber das bedeutet, dass es viele Kriege gibt – und mensch vielleicht einfach tot ist als Folge des Jobs in der Rüstung. Oder es gibt nicht mehr Kriege, dann werden Entlassungen folgen, weil der Absatz stockt. So oder so schlecht.
• Angesichts des Fachkräftemangels wird eher das umgekehrte Problem entstehen: Rüstungsfirmen müssen Produktionsstandorte und Werktätige abwerben, um schnell die Aufträge auch erfüllen zu können.¹⁰ Sie haben keine andere Chance, als im zivilen Bereich zu wildern. Der Schaden für diesen ist unvermeidlich – der Sanierungsstau bei Schulen, Bahn usw. wird sich so kaum bewältigen lassen.

Antimilitaristische Praxis

Wer Kriege verhindern will, muss die Vorbereitung stoppen!

Wenn zwischenstaatliche Konflikte in ihre heiße, d.h. blutige Phase übergehen, ist es zu spät. Zwar ist jedes gerettete Leben, jede nicht verschossene Rakete und jedes Stückchen nicht verbrannter Erde ein ausreichender Grund, alle Möglichkeiten der Diplomatie und der Sanktionierung militärischer Gewalt zu nutzen, vor allem aber die Kriegsgegnis aller Seiten zu unterstützen (statt sich auf eine Seite zu schlagen). Dennoch sinken die Erfolgschancen mit jedem Tag des Krieges, der Elend, Hass und den Wunsch nach Rache steigen lässt. Zudem neigen kriegsführende Staaten oder Organisationen dazu, Widersprüche in ihrem Machtbereich zu unterdrücken. Kriege töten daher als erstes emanzipatorische Kriegsgegnis, unabhängige Medien und Zugang zu Informationen. Die Kriege um die Ukraine und rund um Israel zeigen das ganz offen. In solchen, bereits heiß gelaufenen Konflikten stößt konsequenter Antimilitarismus daher ebenso an Grenzen wie staatliche Diplomatie. Dass dieses aber seine Gründe in der Vorphase hat, wird bei der Bewertung der Auseinandersetzungen leider meist vergessen.

Auch ein Blick in weiter zurückliegende Kriege zeigt ein eindeutiges Ergebnis. Der Jugoslawienkrieg 1999 wurde mit etlichen Propagandalügen vorbereitet,¹¹ die viele Friedensfreundis erst zweifeln und dann zu Kriegsbefürwortis werden ließen, während die Bundesregierung und viele Medien auch danach frech weiter logen und bis heute behaupten, dass der Krieg in und um die Ukraine der erste Krieg in Europa seit 1945 sei.¹² Solche Vertuschungen und gezielte Lügen sollten einen skeptischen Blick schulen auf das, was uns Regierungen heute auftischen. Beiden Weltkriegen gingen umfangreiche Aufrüstung, Mobilmachung, Zuspitzung internationaler Konflikte und massive Konkurrenzkämpfe um Macht und Einfluss voraus.

Ohne die besondere Schuld deutscher Politik zu vergessen, ist der Hinweis wichtig, dass eine Vielzahl von Nationen am Säbelrasseln teilgenommen hat, welches nationalistische Aufladung und materielle Vorbereitung auf das Gemetzel hervorbrachte.

Antimilitarismus muss daher vor allem die Vorbereitung von Kriegen angreifen und verhindern.¹³Die besteht aus mehr als der Produktion von Rüstung, aber auch aus dieser. Weitere relevante Kriegstreiber sind die geistige Mobilmachung und als dauerhafte Ursache die gewaltsame Durchsetzung eines Reichtums- und Machtgefälles zwischen Menschen und zwischen Staaten. Antimilitarismus heißt daher:

• Die Ablehnung aller Armeen und Rüstung weltweit.
• Damit einhergehend ein konsequentes Nein zu Aufrüstung und Mobilmachung.
• Kein Militär in zivilen Einrichtungen (zB Schulen)
• Abrüstung auch in der Innenpolitik und an den Staatsgrenzen.
• Ende aller neokolonialen Unterdrückungsformen, die zur Ausbeutung von Rohstoffen, der Verfügung über billige Arbeitskraft und der Aneignung von Land dienen. Rückgabe und Entschädigung der ausgebeuteten bzw. vertriebenen Bevölkerung.

Als Beispiel drängt sich die Türkei auf. Das Land rückt seit Jahren immer mehr in Richtung autoritären Regierens, des(demokratischen!) Übergangs von parlamentarischer Demokratie über eine Präsidialdemokratie in eine Diktatur. Begleitet ist dieses von einer massiven Aufrüstung in zunehmenden militärischen Interventionen in Nachbarlänger.

Es bedarf nicht viel Phantasie, um einen größeren Überfall türkischer Armeen vor allem in kurdisch geprägte Gebiete Syriens und des Iraks vorherzusehen. Bricht er aus, wird es schwierig. Noch läuft die Vorphase, wenn auch bereits mit vielen kleineren, aber bereits blutigen Metzeleien.

Die Türkei ist Mitglied der NATO, möchte gerne in die EU, unterhält machttaktische Beziehungen zu den USA und Russland. Sie alle unterstützen den Kurs des Demnächst-Diktators Erdogan in der Angst, sonst den eigenen Einfluss zu verlieren und den der weltpolitischen Kontrahenten zu vergrößern. So sieht es in der Realität aus, wenn alle Chancen zur Verhinderung von Kriegen vertan werden, weil alle immer nur an die eigenen Vorteile und die eigene Machtdenken. Die türkischen Angriffe auf die Nachbarländer, von der deutschen Regierung seltsamerweise nie als „Angriffskrieg“ bezeichnet, finden mit deutschen Waffen statt. Wür- den die zu umfangreichen Angriffskriegen auf syrisches oder irakisches Gebieten, so wären auch diese vom eingesetzten Material her sehr deutsch. Die Möglichkeiten der Intervention sind offensichtlich. Sie werden bewusst nicht genutzt. Bricht der Krieg los, wird er propagandistisch vermutlich wieder genutzt, um Hirne und Herzen für die nächsten Kriege zu gewinnen – aus kapitalistischen Gründen am besten wieder mit deutschen Waffen …

Wer Kriege verhindern will, muss die Ursachen von Konflikten beseitigen!

Kriege entstehen nicht von allein. Sie brauchen treibende Kräfte und Motive. Diese liegen nur selten in kriegerischen Handlungen selbst. Meist sind sie Folge von wirtschaftlicher Konkurrenz (Imperialismus), von Herrschaftsinteressen oder ideologischem bzw. religiösem Fanatismus. Wer Kriege verhindern will, muss deshalb die Treiber von Konkurrenz und Konflikten abbauen – und den Regierungen die Möglichkeiten nehmen, ihre Machtphantasien mit Gewalt auszuleben.

Antimilitarismus, Antikapitalismus und alle Kämpfe gegen die Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung sind daher untrennbar miteinander verbunden.

Wer alle Formen der Unterdrückung und Zerstörung verhindern will, muss mehr wollen!

Autoritäre Gewalt (und nur um die geht es hier – eine allgemeine Gewaltdebatte müsste anders geführt werden) ist kein wirksames Mittel, zwischenmenschliche Gewalt und autoritäres Streben zu verhindern. Das gilt nicht nur im zwischenstaatlichen Verhältnis, sondern auch in allen anderen Sektoren der Gesellschaft. Daher kann ein Blick auf diese erhellend sein, insbesondere dann, wenn die Debatte um bereits laufende Kriege zu einer starken emotionalen oder ideologischen Aufladung der öffentlichen Meinungen geführt hat.

Nach ähnlichen Logiken, wie Armeen bereitgehalten werden, um Kriege zu verhindern, werden Polizei und Gefängnisse betrieben, um einzelnes unerwünschtes Verhalten bis hin zu Verbrechen zu verhindern. Beide Strategien scheitern nicht nur, sie bewirken sogar das Gegenteil dessen, was sie vorgeben, erreichen zu wollen. Polizei, Gefängnisse und andere Zwangsanstalten verschlingen zudem gigantische gesellschaftliche Ressourcen. Würden diese zur Armutsbekämpfung und für ein System aufsuchender Konflikt- und Krisenbearbeitung eingesetzt, wäre ein deutlich besserer Output zu erwarten. Ohnehin beweist die Praxis die Richtigkeit dieser Einschätzung. Denn würden harte Strafen und viel Polizei das Leben sicherer machen und Gewalt verhindern, müssten hochgerüstete Staaten ein besonders friedliches Leben aufweisen. Das ist nicht der Fall. Wenn Bewaffnung davor schützt, angegriffen zu werden, müssten die USA ein Land der Harmonie sein. Schließlich besitzen dort sehr viele Menschen eigene Waffen. Aber gerade diejenigen, die Waffen besitzen, scheinen in Angst zu leben. Offenbar führt der Besitz einer Waffe weder dazu, sich sicherer zu fühlen noch nicht angegriffen zu werden. Vielmehr führt er dazu, den Einsatz der Waffe als Option des eigenen Handelns zu sehen. Das zeigt sich auch im Verhalten der Polizei. Die Waffe führt vor allem dazu, ihren Einsatz als Mittel der Konfliktaustragung zu sehen – die Fortführung eines Streits mit anderen Mitteln. Wird das erstmal mental akzeptiert, rückt die praktische Umsetzung in greifbare Nähe.

Es würde den Rahmen dieses Textes sprengen, alle weiteren gesellschaftlichen Felder aufzuzählen, in denen mit Gewalt, Strafen, Sanktionen, Drohungen, Entzug von Lebensqualität und anderen autoritären Mitteln versucht wird, Konflikte zu lösen, Verhalten zu steuern, Macht auszubauen und soziale Ungleichheiten aufrecht zu erhalten. Die Wirkung mag für einige Wenige, die zu den Privilegierten gehören, nützlich sein – gesamtgesellschaftlich ist sie fatal.

Sie zerstört solidarisches Verhalten, sät Misstrauen und fördert sogar rücksichtsloses bis kriminelles Handeln statt dieses einzudämmen. Notwendig wäre die innere und äußere Abrüstung. Dazu gehören das Erproben und Entwickeln von Alternativen, die Solidarität und Rücksichtnahme fördern. International ist von Bedeutung, gerade die zu unterstützen, die solche Experimente wagen, zum Beispiel in Nordsyrien (Rojava) oder im mexikanischen Chiapas. Vielfach sind es nur Versuche, die durch die Vorprägung der Beteiligten, wegen eigener Fehler oder aufgrund des Drucks von außen in Bedrängnis geraten. Die gewaltvolle Lage in diesen Gebieten hat beide genannten Befreiungsbewegungen gezwungen, auch Waffen einzusetzen, aber sie richten diese nur gegen unterdrückendes Militär oder Paramilitär, während sie gleichzeitig die zivilen Strukturen zu entmilitarisieren versuchen. Sie brauchen unsere Unterstützung, damit sie nicht im allgemeinen Gemetzel der waffenstarrenden Umgebung zerrieben oder schlicht abgetötet werden.

Zivile Produkte statt Panzer bauen!

Kriege verhindern statt vorbereiten!

Eine solidarische Welt schaffen statt Kriegsgründe provozieren!

Fluchtursachen bekämpfen – statt Flüchtende verfolgen und Zäune errichten!

Abrüstung beginnt im Kopf, darf da aber nicht bleiben!

Mehr Informationen:

Krieg und Frieden:
https://krieg.siehe.website ++ https://waffen-zahlen.siehe.website

Kriegstüchtigkeit und die Orte der Militarisierung:
https://konversion-rueckwaerts.siehe.website

Osnabrück:
zukunftswerk-osnabrück.de +++ blog.zukunftswerk-osnabrück.de
auch Signal-Chat für alle, die aktiv werden wollen

Görlitz:
https://panzerfabrik.siehe.website ++ https://kirchengegenpanzer.wordpress.com
Telegram Infokanal: https://t.me/zuegestattpanzer (zudem Signal-Chats für alle, die aktiv mitwirken)

1Dieser Text verwendet eine besondere Sprachform, die wir selbst entwickelt haben und in der das Geschlecht gar nicht mehr ausgedrückt wird. Dann ist auch die längere und schwer auszusprechende Variante mit Sternchen, Unterlänge oder Binnen-I nicht mehr nötig. Die is-Form und der Allround-Artikel „de“ (wie englisch „the“) wirken anfangs etwas befremdlich, aber mensch gewöhnt sich schnell dran – und diese Form ist einfach zu sprechen, sogar einfach als die männliche Form (https://is-sprache.siehe.website).

2Schätzung des Londoner Thinktank CEOBS (Conflict and Environment Observatory), aufgeführt in Bundestagsdrucksache 20/10928

3Siehe Berichte „Wie Krieg den Klimawandel anheizt“, in: Die Zeit am 2.11.2022, und „Die größte Emissionsquelle, die in den Klimabilanzen fehlt: Das Militär“, in: DerStandard am 3.11.2022

4Siehe Berichte „Wie Krieg den Klimawandel anheizt“, in: Die Zeit am 2.11.2022, und „Die größte Emissionsquelle, die in den Klimabilanzen fehlt: Das Militär“, in: DerStandard am 3.11.2022

5Bericht „Vietnam-Veteranen: Mehr Suizide als Kriegstote“, in: Die Presse am 24.10.2007 (https://diepresse.com/338984/vietnam-veteranen-mehr-suizide-als-kriegstote)

6Quellen: Unicef und ArteTV

7https://imi-online.de/2024/02/27/kanonen-statt-butter. Das Handelsblatt versuchte gleich, die Wogen der Empörung zu glätten: https://handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-homo-oeconomicus-wir-muessen-fuer-kanonen-nicht-auf-butter-verzichten/100019189.html

8https://imi-online.de/download/IMI-Analyse2025-6-15-Punkte.pdf

9https://imi-online.de/download/IMI-Analyse2025-6-15-Punkte.pdf

10Bericht „Europa fehlt das Personal für die Aufrüstung“, in: Spiegel Nr. 10/2025 am 28.2.2025 (zu finden auf spiegel.de)

11WDR-Doku „Es begann mit einer Lüge“ auf https://youtu.be/9jZecyCuz3E

12Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius macht deutlich: „Der Krieg ist mit Putins brutalem Angriff gegen die Ukraine nach Europa zurückgekehrt.“ (Quelle: Grünbuch 4.0 der Bundesregierung)

13Aus „Der Krieg, die Linke und wir“, in: analyse&kritik am 18.4.2023: „Wir sehen die in der neueren Geschichte einmaligen Aufrüstungsprogramme, auch in Deutschland, und wissen: Diese Waffen werden produziert für die kommenden und bereits geäußerten Machtansprüche, für die Sicherung der Rohstofftransfers in den globalen Norden, zur Sicherung der EU-Außengrenzen, zur Bekämpfung der interimperialistischen Konkurrenz, kurz: für die kommenden Kriege.“