Verkehrte Fronten – Selbstaufgabe ist keine emanzipatorische antimilitaristische Perspektive

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Zukunft des VW-Werks in Osnabrück veröffentlichte die UZ – Unsere Zeit, die Wochenzeitung der DKP, pünktlich zu Weihnachten den Artikel Wie geht es weiter?[i] sowie den Leitartikel Falsche Fronten[ii] von Achim Bigus, ehemaliger Mitarbeiter von Karmann/VW.[iii] Beide Texte intervenieren in eine reale, zugespitzte Debatte um Arbeitsplatzsicherung, Rüstungsproduktion und gewerkschaftliche Perspektiven am VW Standort Osnabrück.[iv]

In beiden Beiträgen geht es im Kern um die Akzeptanz der Prämisse, dass Produktion an sich neutral sei, dass Arbeiter*innen sich notgedrungen anpassen müssten und dass politische Organisationen und vor allem Gewerkschaften diese Haltung lediglich „abbilden“ könnten. Aus dieser falschen Beschreibung wird eine verdichtete politische Empfehlung.

Dass diese Intervention ausgerechnet zur Weihnachtszeit erscheint, ist mehr als eine Randnotiz. Weihnachten ist das Fest der Wünsche und Wunschzettel, nicht der Auseinandersetzung und des Kampfes. Da darf mensch hoffen statt handeln, bitten statt fordern – vielleicht fällt ja ein Krümel vom reich gedeckten Gabentisch der Profiteure ab. In diesem Fall: vom Gabentisch des militärisch-industriell-digitalen Komplexes, der Kriegstüchtigkeit, Standortlogik und „Resilienzals Zukunft verkauft.

Mit Blick auf den unmittelbar bevorstehenden 15. Januar, den Gedenktag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, gibt es dazu allerdings einiges zu sagen.

Verkehrte Fronten – Selbstaufgabe verkauft als ´Realpolitik´

Der Leitartikel „Falsche Fronten“ beschreibt reale Zustände, die Bewusstseinslage breite Teile der VW-Belegschaft in Osnabrück betreffend – zieht daraus aber die falschen Schlüsse. Dass ein nicht unerheblicher Teil der Werker*innen (noch) sagt, es sei ihnen quasi „egal“, was sie produzieren, solange sie Arbeit haben, ist kein Skandal und kein Geheimnis. Es ist Ausdruck materieller und existentieller Erpressbarkeit, historischer Niederlagen und eines systematisch erzeugten Mangels an Perspektive. Genau darin liegt jedoch nicht die Rechtfertigung für Anpassung, sondern der Ausgangspunkt politischer Arbeit. Dass diese Haltung den überwiegenden Teil der von der ´Konversion pervers´[v] betroffenen Belegschaften durchzieht, rechtfertigt nicht die scheuklappenblinde Verneinung der vorhandenen widerständigen Positionen und Potentiale bei den direkt Betroffenen. Die halten sich verständlicher Weise aktuell und angesichts der betriebenen Burgfriedenshaltung ´ihrer´ Gewerkschaft IG Metall noch überwiegend ´piano´. Schauen wir, was in den bevorstehenden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 geschieht…

Beschreibung dessen, ´was ist´, ist nicht Auftrag

Die kommunistische Bewegung entstand nicht, weil die Massen bereits über ein revolutionäres, die herrschenden Verhältnisse überwindendendes Bewusstsein verfügten, sondern weil eine historische Minderheit den Mut hatte, gegen das scheinbar Unveränderbare zu denken und zu handeln. „Brot und Frieden – Jetzt!“ war mitten im Ersten Weltkrieg keine Beschreibung der Lage – es war deren revolutionäre Negation. Lenin und die Bolschewiki fragten nicht ´Wie geht es weiter?´, sondern ´Was tun?!´

Rosa Luxemburg hat diesen Zusammenhang unmissverständlich formuliert. In „Die Krise der Sozialdemokratie“[vi] – bekannt auch als ´Juniusbroschüre´ zerlegt sie 1916 eben jene Haltung, die heute wieder – in Osnabrück von IGM-Frontmann Stephan Soldanski[vii] und seinem treuen Gefolgsmann Achim Bigus und bundesweit vom IGM- und DGB-Bundesvorstand – als ´Nüchternheit´ und ´Realismus´ verkauft wird: die Verwechslung von Zustandsbeschreibung mit politischer Aufgabe.

Durch die Zustimmung zu den Kriegskrediten und die Proklamierung des Burgfriedens haben die offiziellen Führer der sozialistischen Parteien in Deutschland, Frankreich und England dem Imperialismus den Rücken gestärkt, die Volksmassen zum geduldigen Ertragen des Elends und der Schrecken des Krieges veranlaßt und so zur zügellosen Entfesselung der imperialistischen Furien, zur Verlängerung des Massenmordes und zur Vermehrung seiner Opfer beigetragen, die Verantwortung für den Krieg und seine Folgen mit übernommen.“ [viii]

Luxemburgs Polemik galt genau jener Logik der Sozialchauvinisten, die sich an das Bestehende klammert und daraus den Maßstab des Möglichen ableitet: „Die Unzulänglichkeit ihrer Organisation hat sich erwiesen durch ihre Unfähigkeit, einen wirksamen moralischen Damm gegen die nationale Zersplitterung im Kriege aufzurichten und eine gemeinsame Taktik und Aktion des Proletariats in allen Ländern aufrechtzuerhalten.“[ix]

Luxemburg richtete ihre Kritik nicht gegen die Arbeiter*innen, sondern gegen jene Organisationen, die aufgehört hatten, mehr zu sein als ein Spiegel des Vorhandenen. Wer sich an die scheinbar „objektive Lage“ anpasst, statt sie zum Gegenstand bewusster Veränderung zu machen, gibt seine historische Funktion preis – nicht aus „Verrat“ – diese Sprachwahl fällt auf den Schreiber Bigus selbst zurück, sondern aus Kapitulation vor dem selbst inszeniert „nicht veränderbarem“ Faktischen.

Zur Unterstellung falscher Frontenbildung

Der wiederkehrende Vorwurf, antimilitaristische Kritik am betriebenen ´neuen Burgfrieden der DGB-Gewerkschaften´[x] ziele auf „Effekthascherei in der linken Öffentlichkeit und Fundamentalkritik an den Gewerkschaftenauf Kosten der Werker*innen, folgt einem seit 1916 stets gleichen, maximal unterkomplexen Muster. Solche konstruierten Gegenüberstellungen fallen regelmäßig auf diejenigen zurück, die sie vorbringen – nicht, weil sie falsch adressieren, sondern weil sie die erforderliche inhaltliche Auseinandersetzung systematisch vermeiden.

Dieser Vorhalt setzt die Annehme voraus, dass Kritik an politischen Positionen der Gewerkschaftsapparate  automatisch Kritik an den in den Gewerkschaften organisierten Arbeiter*innen selbst sei.Genau diese Gleichsetzung ist jedoch der eigentliche – allzuoft bewusst beabsichtigte – Kurzschluss. Sie dient weniger der Verteidigung der Beschäftigten als der Kaschierung der eigenen Unzulänglichkeit, politische Zuspitzungen auszuhalten und auszutragen. Wer jede grundlegende Kritik an Anpassung, Standortlogik, Burgfrieden oder einer behaupteten ´Produktionsneutralität´ als Angriff auf die direkt BetroffenEn umdeutet, schützt nicht die Arbeiter*innen – er schützt lediglich seine eigene politische Bequemlichkeit.

Sagt NEIN! kritisiert nicht die Haltung von Werker*innen unter existentiellem Druck, sondern jene politischen Akteur*innen, die aus dieser Haltung eine normative Leitlinie machen. Die Unterstellung, man spiele „linke Zustimmung“ gegen Beschäftigte aus, verkehrt Ursache und Wirkung: Tatsächlich wird hier versucht, jede weitergehende Kritik zu delegitimieren, indem man sie moralisch diskreditiert. Das ersetzt Analyse durch Abwehr – und bestätigt genau das Problem, das zur Kritik Anlass gibt.


Zum unerquicklich leeren Begriff ´links´

Auffällig ist zudem, wie reflexhaft in dieser Debatte mit dem Etikett „links“ operiert wird – als handele es sich um eine kohärente politische Position oder gar um ein Gütesiegel. Das ist analytisch maximal unterkomplex und politisch unerquicklich zugleich. ´Links´ beschreibt jenseits einer je nach Position im Raum beliebigen zweidimensionalen Positionsbestimmung allenfalls eine politische Selbstverortung, keine emanzipatorische Handlungsperspektive.

Sagt NEIN! geht es nicht um ´Anschlussfähigkeit´ in einem Milieu, sondern um Emanzipation und Antiautoritarismus als gewerkschaftliche Haltung und Handlungsmaxime – also um die Aufhebung von Herrschaftsverhältnissen, nicht um ihre (je nach Laune der Herrschenden mehr oder weniger) ´sozialverträgliche´ Verwaltung. Eine Politik, die sich ´links´ nennt, dabei aber Produktionsverhältnisse, Kriegslogik und autoritäre Zumutungen akzeptiert, ist nicht progressiv, sondern angepasst, systemstabilisierend und reaktionär.

Besonders unerquicklich wird es dort, wo sozialchauvinistische Positionen mit ´linker´ oder gar ´pazifistischer´ Phraseologie überzogen werden: wenn Standortlogik, nationale Konkurrenzfähigkeit und Aufrüstung im Namen von Beschäftigungssicherung verteidigt werden – und der neue altbekannte Burgfrieden der Gewerkschaftsführungen als ´verantwortungsvolle Interessenvertretung´ erscheinen soll. [xi]

Antiautoritär zu sein heißt, diesen Sprachnebel zu zerreißen. Entscheidend ist nicht, wie etwas genannt wird, sondern ob es dazu beiträgt, Abhängigkeit, Angst und Ohnmacht zu überwinden – oder ob es sie neu verpackt.

Bewusstsein ist kein Naturzustand

Dass Arbeiter*innen unter kapitalistischen Bedingungen zunächst dazu neigen zu sagen: „Hauptsache Arbeit“ , ist kein individuelles moralisches Defizit, sondern Ausdruck realer Abhängigkeiten. Die Aufgabe der fortschrittlichsten Teile der Arbeiter*innenbewegung – zu denen sich einst auch die DKP zählte – besteht genau darin, diese Erfahrung zu politisieren, nicht sie zu naturalisieren.

Bertolt Brecht wollte – nicht nur in der Kriegsfibel – ´falsches´ – weil selbstschädigendes – Bewusstsein sichtbar machen, um seine Überwindung denkbar zu machen – nicht, um es als unveränderlich zu akzeptieren, wie es bei Bigus erscheint. „Die Kunst ist nicht ein Spiegel, den man vorhält, sondern ein Hammer, mit dem man gestaltet.“ beschreibt Brechts Verständnis von Kunst als Mittel gesellschaftlicher Veränderung. Und seine Feststellung, „Das Auge sieht nur, was der Geist bereit ist zu verstehen.“, beeschreibt trefflich den Mangel aktueller gewerkschaftlicher ´Realpolitik´ à la Soldanski/Bigus. Wer aus der Diagnose „so denken viele nun einmal“ die kurzschlüssige Schlussfolgerung zieht „also müssen wir uns danach richten“, betreibt keine Dialektik, sondern Selbstverzwergung.

DKP, Luxemburg und der bittere Widerspruch

Hier liegt die eigentliche Bitterkeit: Eine Partei, die eine Mit-Gründerin ihrer historischen Vorgängerorganisation KPD, Rosa Luxemburg,  bei jeder sich bietenden Gelegenheit und auf ihren Fahnen als quasi ´Sockelheilige´ inszeniert, reproduziert mit solchen (Leit-)Artikeln just jene Haltung, die Luxemburg 1916 mit unerbittlicher Schärfe angegriffen hat. Nicht weil sie die Arbeiter*innen verachtete – im Gegenteil, sondern weil sie wusste, dass ohne bewusste Zuspitzung, ohne Bruch mit dem herrschenden Diskurs der Herrschenden, ohne – auch persönliche – Zumutung keine revolutionäre Bewegung entsteht.

Luxemburgs Polemik richtete sich gegen den sozialdemokratischen ´Realismus´ ihrer Zeit – gegen das Sich-Einrichten im scheinbar ´Unvermeidlichen´, gegen die Ausrede der behaupteten ´Sachzwänge´, gegen die politische Bescheidenheit, die sich als ´Vernunft´ tarnt. „Der Klassenkampf im Innern der bürgerlichen Staaten gegen die herrschenden Klassen und die internationale Solidarität der Proletarier aller Länder sind zwei unzertrennliche Lebensregeln der Arbeiterklasse in ihrem welthistorischen Befreiungskampfe. Es gibt keinen Sozialismus außerhalb der internationalen Solidarität des Proletariats, und es gibt keinen Sozialismus außerhalb des Klassenkampfes. Das sozialistische Proletariat kann weder im Frieden noch im Kriege auf Klassenkampf und internationale Solidarität verzichten, ohne Selbstmord zu begehen.“[xii]

 Wer heute – so wie Soldanski und Bigus – im Namen einer behaupteten „Realität“ erklärt, Produktion sei ´neutral´, Aufrüstung unvermeidlich oder Alternativen nicht vermittelbar, steht nicht jenseits, sondern mitten in dieser sich selbst verzwergenden opportunistischen und final sozialchauvinistischen Tradition.

Funktionäre und verwaltete Ohnmacht

Besonders bitter wird dies dort, wo bezahlte Funktionär*innen, finanziert aus Mitgliedsbeiträgen, ihre eigene politische Reduktion als „Stimme der Basis“ ausgeben. Nicht zwingend, weil sie bewusst täuschen wollten, sondern weil sie den Anspruch aufgegeben haben, über das Vorfindliche hinauszuweisen. Wer in dieser privilegierten Position nicht mehr versucht, Bewusstsein zu entwickeln, Konflikte zuzuspitzen und Alternativen überhaupt denkbar zu machen, vertritt keine Interessen – er verwaltet selbst verschuldete Ohnmacht.

Am 15. Januar jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum 106. Mal. Der Gedanke drängt sich auf, dass beide sich angesichts solcher UZ-Texte nicht ehrfürchtig erinnert, sondern im Grabe herumdrehen würden. Nicht wegen mangelnder Radikalität im Ton, sondern wegen der Preisgabe des Inhalts.

Karl und Rosa wussten: Geschichte wird nicht von Gewöhnung gemacht. Sie wird gemacht, wenn das scheinbar Unveränderbare als historisch – und damit veränderbar – begriffen und entsprechend gehandelt wird.

Sagt NEIN!
Nicht aus Überlegenheit.
Sondern aus Notwendigkeit.

Denn der Hauptfeind steht nach wie vor im eigenen Land.[xiii]


[i]https://www.unsere-zeit.de/wie-geht-es-weiter-4810314/

[ii] https://www.unsere-zeit.de/falsche-fronten-4810312/

[iii]https://www.unsere-zeit.de/achim-bigus-57097/

[iv] https://forum.zukunftswerk-osnabrueck.de/warum-so-perspektivlos-stellungnahme-zur-heutigen-igm-kundgebung/

[v] https://gewerkschaftsforum.de/konversion-pervers-oder-rechts-schwenkt-marsch-zum-burgfrieden/

[vi] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/index.htm

[vii] https://www.haz.de/der-norden/ruestungsproduktion-bei-vw-osnabrueck-warum-ein-pazifist-keine-einwaende-haette-QJFCW66PXVAFNHR75HYYC3V2DA.html

[viii] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/thesen.htm

[ix] ebd.

[x] https://gewerkschaftsforum.de/gewerkschaft-und-zeitenwende-arbeitskaempfe-im-zeichen-von-sozialpartnerschaft-konzertierter-aktion-und-neuem-burgfrieden/

[xi] vgl. Fn. 6

[xii] Rosa Luxemburg: „Junius“-Broschüre (1916)

[xiii] https://gewerkschaftsforum.de/der-hauptfeind-steht-nach-wie-vor-im-eigenen-land-zwischen-mobilisierung-konfliktfaehigkeit-und-gegenmacht-ein-beitrag-zur-strategiedebatte-in-der-friedensbewegung/

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