Ende der Friedensstadt? Bei VW in Osnabrück werden ab April Fahrzeugkabinen für Rheinmetall produziert.

Heute wurden sämtliche Ortseingangsschilder nach Osnabrück mit einem Fragezeichen versehen. Die Fragezeichenen wurden als Aufkleber auf die Straßenschilder angebracht. Die Rolle von Osnabrück als Friedensstadt gelangt schon seit einer Weile ins Schleudern, der Titel ist nichts als leere Hülle. Oder?
Während seitens des Konzerns fortwährend dementiert wurde (und von der rechtskonservativen Neuen Osnabrücker Zeitung lautstark wiederholt wurde) , dass aktuell Verhandlungen mit Rheinmetall stattfinden, fanden doch Verhandlungen statt, deren Ergebnis unter Anderem heute in der „Automobilwoche“ zu lesen ist: Bei VW Osnabrück werden schon ab April Fahrzeugkabinen für Rheinmetall gefertigt. Zeitgleich bemüht sich VW selbst, Aufträge für gepanzerte Fahrzeuge für die Bundeswehr zu erhaschen.
„Antimilitarist*innen müssen wir dieser Entwicklung genauso entschieden entgegentreten wie den Plänen für eine Panzerschmiede.Es gibt keinen Grund, diese Produkte jetzt mehr abzufeiern als die scheinbar erst mal abgewendeten Rheinmetall-Panzer. Eine starke Kriegsmaschine ist auf Geräte-, Waffen- und Truppentransporter genauso angewiesen wie auf schwere Waffen.“ Während der Krieg selber unmittelbar Lebensgrundlagen zerstört (Ökosysteme, Leben, Infrastruktur…), verschlingt die Kriegsvorbereitung sowohl die Ressourcen, die für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen in der Zukunft entscheidend sind (z.B. Maßnahmen für Umweltschutz) als auch die Werte, die die Kriegstreiber*innen vorgeben, militärisch verteidigen zu wollen (Wohlstand, Sozialstaat, Demokratie(?)). Jeder Amarok, der als Kriegsmaschine entwickelt wird, ist nicht nur eine Investition mit hohen gesellschaftlichen Folgekosten. Durch die Finanzierung von Rüstungsprojekten fast ausschließlich aus Bundesmitteln erodiert der Sozialstaat unter Projekten wie einer Rüstungskonversion von VW, wenn Sozialausgaben gestrichen und stattdessen in doppelter Höhe für militärische Zwecke ausgegeben werden.

Friedensstadt Osnabrück? Die Debatte um Rüstungsindustrie ist in Osnabrück mehr als eine reine Wirtschaftsfrage; sie trifft den Kern der städtischen Identität. Es ist ein Bruch mit dem Selbstverständnis Osnabrücks als „Friedensstadt“ – ein Anspruch, der tief institutionalisiert ist.

Das Label „Friedensstadt“ ist keine bloße Marketingfloskel, sondern ein zentraler Pfeiler der städtischen Identität, der sich auf den Westfälischen Frieden von 1648 beruft.

1. Offizielles Branding: Das offizielle Portal der Stadt Osnabrück trägt den Titel „Osnabrück – Die Friedensstadt“.16 Osnabrück ist zudem Mitglied von „Mayors for Peace“.
2. Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis: Die Stadt verleiht seit 1991 alle zwei Jahre den international renommierten Friedenspreis, der nach dem in Osnabrück geborenen pazifistischen Autor („Im Westen nichts Neues“) benannt ist. Der Preis ehrt Werke, die sich mit „innerem und äußerem Frieden“ auseinandersetzen.
3. Wissenschaftliche Institutionen: Der Identitätsbruch wird durch die Präsenz zentraler Friedensinstitutionen verschärft. Dazu gehören die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) , das Zentrum für Demokratie- und Friedensforschung (ZeDF), das Center for the Study of Conflict & Peace (CeCoP), das Institut für Kulturgeschichte der Frühen Neuzeit (IKFN), der M.A. Conflict Studies & Peacebuilding, das Erich-Maria-Remarque-Friedenszentrum und das Felix-Nussbaum-Haus (als Ort des Gedenkens und des Antikriegserbes).

Hier offenbart sich der unauflösbare Widerspruch des Osnabrücker Dilemmas. Der Konflikt ist nicht nur moralisch, sondern institutionell und existenziell. Eine Stadt, die die zentrale deutsche Stiftung zur Verhütung von Krieg (DSF) beherbergt, kann nicht gleichzeitig, ohne massive Glaubwürdigkeitsverluste, eine Fabrik zur Produktion von Rüstungsgütern begrüßen. Der Versuch von Oberbürgermeisterin Pötter, die Panzerproduktion als „Beitrag für Frieden und Sicherheit“ zu adeln, ist der politische Versuch, diese Dissonanz aufzulösen. Die Analyse zeigt jedoch, dass dies eine semantische Unmöglichkeit ist. Die Stadt würde mit der einen Hand (DSF, Remarque-Preis) den Frieden erforschen und preisen, während sie mit der anderen Hand (Kriegsfabrik bei VW OS) vom Krieg profitiert. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit aller Friedensbemühungen der Stadt. Die internationale Glaubwürdigkeit wäre gefährdet, da die „Waffenproduktion für Kriege und Autokratien“ das Friedensprofil konterkariert. Das Fazit der Analyse lautet: Die Kernidentität Osnabrücks basiert auf Diplomatie und ziviler Konfliktlösung; die Rüstungsproduktion pervertiert diese Grundlage. Diese „Marke“ hat einen unschätzbaren immateriellen, aber auch konkreten Wert: Sie prägt das kulturelle Leben, zieht Studierende an die Universität und stellt ein soziales und kulturelles Kapital dar, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde. 

Wie real diese „soziale Spaltung“ sein kann, zeigt das Beispiel Borussia Dortmund (BVB). Als der Fußballverein Rheinmetall als Sponsor akzeptierte, führte dies zu massiven Protesten. Die Mitgliederversammlung des BVB votierte daraufhin mit einer klaren Mehrheit von 556 zu 247 Stimmen für ein schnellstmögliches Ende der Partnerschaft, da sie mit dem Grundwertekodex des Vereins unvereinbar sei.