Panzer statt Busse? Heuchlerische Grüße aus Krähwinkel an der Hase

In Krähwinkel an der Hase empört man(n) sich dieser Tage über chinesische Elektrobusse. Das wirkt entschlossen, verantwortungsvoll – und zugleich erstaunlich kurzsichtig. Aber nur auf den ersten Blick.

Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil kritisiert die Deutsche Bahn für den Kauf von E-Bussen in China und verweist auf „Standortinteressen“ und „strategische Konkurrenz“. Er fordert gar konkret “einen gesunden Standort-Patriotismus. Dazu gehört, dass man solche Aufträge bei entsprechendem Angebot deutschen oder europäischen Herstellern erteilt.” Gleichzeitig werden in Deutschland – auch in Osnabrück – industrielle Kapazitäten offen für die Kriegswirtschaft angeboten. Zivile Aufträge der sozial-ökologischen Verkehrswende gehen ins Ausland, während Panzer, Munition und militärische Infrastruktur hierzulande als industriepolitische Zukunft gelten sollen.

Dieser Widerspruch ist kein Versehen. Er ist die logische Konsequenz eines politischen Kurses, der von führenden deutschen und EU-Akteur*innen – allen voran Manfred Weber und Ursula von der Leyen – offen als Umstellung auf Kriegswirtschaft formuliert wird. Zivile Industriepolitik wird blockiert, militärische Verwertung forciert. Deindustrialisierung wird nicht verhindert, sondern militärisch verwertet.

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf die handelnden Personen. Der amtierende SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil – Nachfolger des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt an der Parteispitze – war lange selbst in rüstungsnahen Lobbystrukturen eingebunden: in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ebenso wie im Förderkreis Deutsches Heer. Als Soldatensohn aus dem militärisch geprägten Wahlkreis Munster ist er der Rüstungsindustrie nicht nur politisch, sondern auch biografisch eng verbunden. Dass sein Wahlkreis heute zu den Zentren der deutschen Rüstungsindustrie zählt und er (zumindest) beruflich bestens mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger vernetzt ist – ebenso wie der amtierende Kriegsminister Pistorius, ehemaliger Oberbürgermeister der FRIEDENSSTADT Osnabrück (!), zeigt rüstungspolitisch nachhaltige Wirkung.

Bereits im November 2022 forderte Klingbeil öffentlich, die deutsche Rüstungsindustrie müsse ihre Produktionskapazitäten zügig ausbauen und „schnell liefern“. Am 21. Juni 2022 erklärte er bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedenspolitik bedeute für ihn, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“. Das ist keine Randbemerkung, sondern ein programmatischer Bruch mit der historischen Verständigungspolitik und eine offene Absage an die Lehren Willy Brandts oder Michail Gorbatschows, der warnte, Politiker, die militärische Gewalt als Lösung betrachten, sollten von der politischen Bühne abtreten.

In diesem Licht wirkt Klingbeils öffentlich inszenierte ´patriotische Empörung´ über chinesische Elektrobusse nicht nur widersprüchlich, sondern heuchlerisch. Denn dieselbe Kriegsregierung, als deren Finanzminister er sich über zivile und sozial-ökologisch nachhaltige Aufträge im und an das Ausland ereifert, öffnet im eigenen Land gezielt Industriestandorte für die Kriegswirtschaft, subventioniert Rüstungskonzerne in Milliardenhöhe und fordert den schnellen Ausbau militärischer Produktionskapazitäten. Wer so handelt, kann sich schwerlich glaubwürdig als Verteidiger sozial-ökologischer Industriepolitik und deutscher Arbeitsplätze gerieren.

Die Empörung dient offenkundig einem anderen Zweck: Sie verdeckt den eigenen Kurswechsel zur Kriegswirtschaft und Kriegsvorbereitung und wird zugleich genutzt, um patriotische und antichinesische Reflexe zu bedienen. Zivile Verkehrswende wird so nicht gefördert, sondern nationalistisch umgedeutet – während militärische Produktion als alternativloser Realismus verkauft wird. Das ist keine Standortpolitik, sondern politische Ablenkung mit sicherheitspolitischem Beigeschmack. An deren Ende werden wieder einmal die Werker*innen in Osnabrück und anderswo die Zeche zu zahlen haben – final mit dem ´Held*innentod´ im Schützengraben, während die Klingbeils, Strack-Zimmermanns, Hofreiters, Pistorius, Scholz, Merz, Papperger & Co. sich schmatzend bei Canapés und Champagner am Buffet der wiedergewonnenen Führerrolle Deutschlands erfreuen.

Vielleicht liegt das Problem also nicht in Peking, sondern sehr viel näher an der Hase. Krähwinkel ist kein Provinzklischee, sondern der Ort, an dem sich eine Politik entlarvt, die nach außen Empörung spielt und nach innen genau das Gegenteil betreibt.