3 einfache Argumente gegen Aufrüstung – und je ein weiterführender Gedanke

Kriege in ihrer Grausamkeit, Zerstörung und Gewalt werfen auf drastische Weise grundsätzliche Fragen auf nach Menschlichkeit, Moral und den Errungenschaften freiheitlicher Gesellschaften. Dementsprechend lassen sich zahllose ethische und politische Argumente gegen Krieg und die Vorbereitung darauf aufführen, und wir alle sind gehalten, uns damit auseinanderzusetzen. Aufrüstung – die Vorbereitung auf Krieg durch die Produktion von Waffen und anderen Kriegsgütern – ist aber nicht nur ein Problem altruistischer Ethik. Hier sind drei konkrete, ganz praktische Argumente gegen Aufrüstung – und dazu jeweils ein weiterführender Gedanke.

1. Mit einem Rüstungskonzern macht man sich zum primären Angriffsziel zukünftiger Kriege.

Ist ein Krieg erst einmal ausgebrochen, entscheidet er sich unter anderem darüber, wer wie lange welche Waffen zu Verfügung hat bzw. weiter produzieren kann. Die gegnerischen Produktionsstätten für weitere Rüstungsproduktion zu zerstören ist deswegen eine prominente Taktik aller Kriegsparteien. Wer sich einen Rüstungskonzern in die Stadt holt, macht sich folglich selbst zum primären Ziel für gegnerische Angriffe, seien das Raketen- oder Drohnenangriffe aus der Luft, die Einnahme durch Bodentruppen oder dezentrale Kriegsführung über Anschläge auf die digitale und physische Infrastruktur. Die Bombardierung des Ruhrgebiets im zweiten Weltkrieg oder die Angriffe auf das Stromnetz in der Ukraine sind eindrückliche Beispiele dafür.

Weiterführender Gedanke:
„Not in my backyard!“ – „Nicht in meinem Hinterhof!“. So wird das oben aufgeführte Argument in politischen Debatten auch genannt. Denn nicht nur für Rüstungskonzerne – auch für Atomkraftwerke, Schlachtfabriken, Raffinerien usw. gilt: Grundsätzlich problematische Anlagen bringen oft ganz konkrete lokale Probleme mit sich, die eigentlich niemand gerne haben möchte. Die politische Konsequenz: Oft suchen sich Unternehmen für den Bau ihrer Anlagen deshalb bewusst Regionen, in denen sie mit möglichst wenig lokalem Widerstand rechnen. Sei das durch eine niedrige Bevölkerungsdichte oder eine große örtliche Abhängigkeit von neuen Arbeitsplätzen (Ein Beispiel für eine eklatante Fehleinschätzung diesbezüglich ist der Anti-Atom-Widerstand im Wendland). Wenn wir uns diese Strategie bewusst machen, drängt sich die Frage auf: Wenn wir keine Rüstung bei uns wollen, um nicht zum Ziel zukünftiger Angriffe zu werden – wünschen wir das dann einer anderen Stadt? Natürlich nicht. Stattdessen muss unsere Forderung heißen: Keine Rüstung in Osna – und auch nicht anderswo!

2. Rüstung schadet der Wirtschaft langfristig.

Wer einen Fahrradweg baut, der sorgt für volkswirtschaftliche Gewinne durch gesündere Arbeitnehmer*innen, eine verringerte Luftverschmutzung, weniger Staus und Autounfälle. Das gleiche gilt für Investitionen in die Bildung, die Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit etc. Und selbst für konventionelle Industriegüter, wie Baumaschinen oder Busse wird jenseits ihres Beitrags zum Bruttosozialprodukt durch ihren Verkauf ein wirtschaftlicher Mehrwert durch ihre Nutzung einkalkuliert. Rüstungsgüter dagegen sind totes Kapital. Für vollkommen unverhältnismäßige Kosten – ein einzelner Rheinmetall-Panzer kostet bis zu 28 Millionen Euro! – schafft sich der Staat Güter an, die im besten Fall für immer auf einem Parkplatz verrosten, im schlimmsten Fall einen Haufen Menschen erschießen und Infrastruktur zerstören. Zyniker führen hierzu an, dass ein zerstörtes Land ja wieder aufgebaut werden muss, was einer Marktwirtschaft zum Aufschwung verhilft. Genauso zynisch lässt sich antworten, dass es sich erstens bei den durch deutsche Panzer zukünftig zerstörten Gebäuden konventionell gedacht wohl um ausländische Infrastruktur handeln wird (bei Bürgerkrieg haben wir ganz andere Probleme). Zweitens ist der Tod von Menschen und die Zerstörung von Infrastruktur erstmal ein großer Negativfaktor für die Produktionsfähigkeit einer Gesellschaft. Rüstung verschlingt also riesige Mengen an Investitionsgeldern (aktuell geplant sind 40% des Bundeshaushalts), die für produktive Unternehmungen fehlen. Und Rüstung stellt zudem eine Gefahr für die zusätzliche Schwächung der Wirtschaft durch ihre Zerstörungskraft da.

Weiterführender Gedanke:
In der globalisierten Welt der Gegenwart ist die Lage der Realwirtschaft komplexer. Dass bspw. die Städte der Ukraine aktuell in Schutt und Asche gelegt werden, verspricht eine sehr vielversprechende Auftragslage für alle Unternehmen der Baubranche, seien das Hersteller von Baumaterialien und Baumaschinen, Installateure, Ingenieur- und Architekturbüros usw. – nicht nur in der Ukraine selbst oder der EU, sondern auch in Russland und dem Rest der Welt. Nur die ganzen Toten, Traumatisierten und Verfolgten dieses Krieges haben davon recht wenig, genauso wie die Überlebenden, deren Lebensgrundlagen zerstört wurden. Für Elend und Leid hat der Kapitalismus aber keine Größe in seiner Mehrwert-Kalkulation vorgesehen. Auch nicht für die Frage nach Verantwortlichkeit am Krieg. Stattdessen zeigen deutsche Traditions-Unternehmen wie Volkswagen und Rheinmetall, wie vorzüglich ausgerechnet die Unternehmen vom Wiederaufbau und Aufschwung in Friedenszeiten profitieren können, die vorher die größten Kriegstreiber waren. Hier wird deutlich, dass wir diese verengte Blickweise auf den wirtschaftlichen Beitrag hinter uns lassen müssen, hin zu umfassenderen Konzepten von gesellschaftlichem Mehrwert.

3. Rüstung stärkt autoritärer Regierungen weltweit.

Rheinmetall, genau wie Heckler&Koch und Thyssen Krupp, hat zwar seinen Konzernsitz in Deutschland, ist aber ein global handelnder Konzern. Nicht nur die Produktionsstätten sind auf der ganzen Welt zu verorten, sondern gerade auch die Käufer ihrer Produkte. So setzen diese Rüstungsunternehmen mit ihrer Produktion keineswegs ausschließlich die europäische Aufrüstung um. Stattdessen liefern sie ihre Waffen und Munition, aber auch die Software für Überwachung und Kriegsführung an die ganze Welt, auch an autoritäre Regierungen. Sie stehen gegenüber anderen Rüstungskonzernen im Wettkampf um möglichst lukrative und weitreichende Aufträge, das ist was zählt, nicht die weltpolitische Lage. Ja, Deutschland und die EU können ihren hiesigen Unternehmen gesetzliche Handelsbeschränkungen auferlegen, so geschehen 2014 mit dem Waffenlieferverbot an Russland. Wie investigative Recherchen aber offengelegt haben, hat sich bspw. Rheinmetall nicht daran gehalten und mindestens bis 2023 über Tochterfirmen weiter Handel mit Russland betrieben.

Solche Handelsverbote greifen zudem zu kurz, weil sie die Profite der Rüstungsindustrie durch den Waffenverkauf an gegnerische Parteien zukünftiger Kriege vor dem Beginn eines konkreten Krieges nicht tangieren. Wie bspw. Rheinmetall auf ihrer eigenen Webseite offenlegt, unterhält das Unternehmen Handelsbeziehungen sowohl zu Israel als auch verschiedenen arabischen Staaten – und profitiert so doppelt durch das Anhalten kriegerischer Auseinandersetzungen.

Weiterführender Gedanke:
Es gibt keinen guten Tod durch Tellerminen. Egal wie vermeintlich fortschrittlich, freiheitlich oder gerecht die Werte sind, in deren Namen Staaten innerhalb und außerhalb der EU aufrüsten – eine Waffe bleibt eine Waffe, sie dient dem Zerstören, Verletzen und Töten. Wenn Staaten individuelle Menschen töten lassen, egal ob Soldat:innen, Zivilist:innen, Erwachsene, Kinder – ist noch nie Freiheit oder Gerechtigkeit gewonnen worden. Nicht nur können Regierungen innerhalb kurzer Zeit ins Autoritäre umschlagen – die USA sind dafür aktuell ein mahnendes Beispiel – die Identifikation von uns einzelnen Menschen mit dem Staat ist bereits ein Problem. Haben du und ich ein so großes persönliches Problem mit Leuten in anderen Regionen der Welt, das wir bereit sind, diese Leute umzubringen oder beim Versuch selbst zu sterben? Ich glaube kaum.

Erinnern wir uns stattdessen an das alte Motto der Friedensbewegung: „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. Lösen wir uns von der Identifikation mit dem Machtapparat, der uns erklärt er bräuchte unser Leben, um die freiheitliche Gesellschaft zu verteidigen. Stattdessen gilt: Solange Rüstungsunternehmen Staaten für ihre nationalen und supranationalen Armeen beliefern, verstärken sie das Risiko für alle Menschen, Opfer eines militärischen Konflikts zu werden. Deshalb sollten wir uns gegen jede Waffenproduktion stellen. Fangen wir damit vor unserer Haustür an:

Kein Platz für Rheinmetall in Osnabrück! Und auch nicht anderswo!