Redebeitrag bei „Osnabrück für Alle“ Demo

Wir demonstrieren hier heute für eine Stadt für Alle, eine Stadtpolitik, die den Menschen nutzt statt schadet.
Das Gegenteil ist der Fall: Seit gar nicht so langer Zeit werden öffentliche Plätze in der Innenstadt rund um die Uhr videoüberwach und in der Johannisstraße und rund um den Neumarkt Waffenverbotszonen eingerichtet. Diese Waffenverbotszonen gelten aber gar nicht für alle. Ganz im Gegenteil: Bewaffnete Banden, allen voran die Osnabrücker Polizei nutzen die neue Verordnung, um Unbewaffnete zu schikanieren. Sie werden durch die Verordnung, die die Waffenverbotszone einrichtet, geradezu legitimiert, in gerade diesen Zonen ihr Unwesen zu treiben, wo sie in oft rassistischen oder klassistischen Angriffen auf die sich dort aufhaltende Osnabrücker Bevölkerung losgehen.

Das ist so gewollt solche „Sicherheitsverordnungen“, geht es jetzt um Überwachung öffentlicher Räume, Waffenverbotszonen oder Alkoholverbote sind sind nämlich nicht dazu da, für friedlichere Verhältnisse in den betreffenden Orten zu sorgen, Sondern sie sind in der Regel eine Machtdemonstration. Die eigentliche Aussage ist nicht: die Innenstadt muss so und so sicher sein, sondern sie muss so und so aussehen und so und so kontrollierbar sein.

Ginge es um Sicherheit ihrer Bürger*innen, dann würde die Stadt Osnabrück ganz andere Verordnungen erlassen. Zum Beispiel eine Waffenverbotszone im Fledder einrichten statt am Neumarkt.
Wie wahnsinnig ist das denn? Wir streiten uns darum, ob Leute ein Messer oder ein Stöckchen in der Tasche haben dürfen (und das ist ja auch nur ein Vorwand um Leute anlasslos kontrollieren und schikanieren zu können) während wenige Kilometer weiter riesige Todesmaschinen gebaut werden sollen, vom größten Rüstungsproduzent Deutschlands der unser VW-Werk übernehmen will – Gegenwehr seitens der Stadt gleich Null!

Die wahnsinnige Aufrüstung, die gerade ungehemmt vorangeht ist, was uns unsichere Verhältnisse bringt und Konflikte schürt. Denn das Ganzen Mühen, das ganze Geld, das aktuell in Militarisierung gesteckt wird, wird eigentlich an anderen Stellen eingespart, an denen es dringend gebraucht wird: Die neuen Panzer von Rheinmetall (Modell KF) haben einen Stückpreis von 12 bis 15 Millionen Euro. Das heißt von jedem Panzer könnte ein Kindergarten gebaut werden oder eine Schule oder ein soziales Zentrum.

Diese Kriegstreiber-politik ist nicht nur zerstörerisch durch die Kriege, die sie produziert – unter ihr erodiert auch der Sozialstaat.

Deshalb sagen wir: Ja – wir brauche eine Waffenverbotszone in Osnabrück! Aber nicht in der Innenstadt, sondern im Fledder. Besonders mit Blick auf das VW-Werk:
die Automobil-Produktion wird mehr und mehr eine auslaufende Industrie. Als Folgenutzung braucht es da aber eine zukunftsfähige, zivile Perspektive.

Lasst uns diese gemeinsam mit den Beschäftigen entwickeln

Und das Geld, das dabei nicht in der Rüstungsindustrie verheizt wird, für soziale Projekte nutzen.

Auf der Demo verteilter Flyer: